Deutschland 2017 – der Polizeistaat rüstet auf.

In der Ausgabe #158 des UDH haben wir bereits einen Blick auf die Möglichkeiten der Überwachung seitens des Polizeiapparates geworfen. Wer die Ausgabe verpasst hat, kann sie jederzeit auf unserem Blog auf www.unter-die-haut.net online nachlesen. In den vergangenen Wochen und Monaten kam es zu immer neuen krassen Berichten über staatliche Repressionsmaßnahmen. Mal wieder sind neben politischen Aktivisten vor allem Fußballfans betroffen. Während es zwischen Fans und den Fußballverbänden zu Annährungen kommt, befindet sich das Verhältnis zwischen Exekutive und Fanszene weiter auf Talfahrt. Eine Entwicklung, die gewollt scheint. Neben der linken Szene haben Fußballfans schon lange den Status „Staatsfeind Nummer eins“ – zumindest verhält sich die Staatsmacht so, bei der das Feindbild des Fußballfans schon längst manifestiert ist. Die immer heftigeren Geschütze, die gegen organisierte Fanstrukturen aufgefahren werden, lassen dein Eindruck zu, Ziel sei es nicht, Straftaten zu verhindern, sondern Fanstrukturen systematisch zu zerschlagen. Diesen Artikel schreibe ich letztendlich vor allem wegen zwei Vorfällen: dem gerichtlich erwirkten Führerscheinentzug Oberhausener Ultras und der Durchsuchung des Fanprojektes in Darmstadt. Seit der Idee zu diesem Text haben allerdings noch weitere Meldungen aus dem Osten der Republik Wellen geschlagen und auch aus Oberhausen gibt es Neuigkeiten. Aus einer kleinen Anfrage im sächsischen Landtag ging hervor, dass die junge Gruppe aus der Fanszene der BSG Chemie Leipzigs, die „Ultra’ Youth“, von einem Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung betroffen ist. Diese Ermittlungen stützen sich auf §129 des Strafgesetzbuches. Dort heißt es, dass Gründer oder Mitglieder einer Vereinigung, deren Zweck das begehen von Straftaten ist, mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden kann. Einer Ultragruppe wird also vorgeworfen, ihr übergeordnetes Interesse läge darin, Straftaten zu organisieren und zu begehen, womit sie auf eine Stufe mit Banden der organisierten Kriminalität gestellt werden. Weitere Vorkommnisse einer besorgniserregenden Qualität der Repression waren die Hausdurchsuchungen in Dresden und Darmstadt. Beide haben gemeinsam, dass die Räumlichkeiten des jeweiligen Fanprojektes durchsucht wurden. Fanprojekte sind Anlaufpunkte für alle, aber vor allem jugendliche Fans und damit auch per Auftrag und Selbstverständnis vor allem pädagogische Einrichtungen und Schutzräume für selbige, welche über das Sozialgesetzbuch geregelt und auch staatlich gefördert werden. Fans von Union Berlin haben die Problematik per Spruchband auf den Punkt gebracht: „Wer pädagogische Zentren stürmt – nimmt in Kauf, dass sich die nächste Generation entzürnt!“. Dass diese Schutzräume in dieser Art und Weise verletzt wurden, dürfte das Verhältnis zur Polizei bei vielen Jugendlichen nicht gerade verbessern. Dazu kommen noch die mehr als fragwürdigen Umstände der Durchsuchungen. In Darmstadt vermutete die Polizei Täter eines Raubes unter den ca. 60 Gästen der Weihnachtsfeier des Fanprojektes. Alle Anwesend wurden erkennungsdienstlich behandelt und – wie die Räumlichkeiten – durchsucht, dabei wurden viele Gäste lange in der Kälte festgehalten. Gefunden wurde natürlich nichts. Abzuwarten bleibt, was die Polizei mit den erfassten Daten anstellt. In Dresden waren die Gründe andere, aber ebenso dubiose. Die Maßnahmen richteten sich nicht etwa gegen Verdächtige einer Gewalttat oder ähnlichem, sondern gegen die Organisatoren der Mottofahrt der Dresdner nach Karlsruhe im Mai diesen Jahres. Im Zuge dieser erlitten 15 Polizisten ein Knalltrauma aufgrund geworfener Böller. Dies nahm die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zum Anlass die Wohnungen und Geschäftsräume von 28 angeblichen Führungspersonen der Szene von 370 Beamten durchsuchen zu lassen. Darunter waren auch die Räumlichkeiten des Fanprojektes. Dessen Verantwortliche stellten darauf die Zusammenarbeit mit der Polizei in Frage und lassen rechtliche Schritte prüfen. Dies waren jetzt nur einige aktuelle Repressionsmaßnahmen, die mediale Aufmerksamkeit bekommen haben. Daneben stehen die immer zahlreichen, schon alltäglichen Repressionen der willkürlichen Stadion- und Stadtverbote, Einschüchterungsversuche in Schulen oder am Arbeitsplatz, vorgeschriebenen Anreisewege, Polizeigewalt oder Führerscheinentzüge. Auf Letztere will ich noch kurz eingehen: ein Oberhausener Ultra klagte nun erfolgreich dagegen, eine Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) über sich ergehen lassen zu müssen. Allerdings nur wegen eines Formfehlers seitens der Stadt, die schon einen neuen Anlauf angekündigt hat. Nach einem Urteil von 2010 bleiben Führerscheinentzüge auch außerhalb des Straßenverkehrs ein Mittel der „Gewaltprävention“.

Ein Problem am Kampf gegen staatliche Repression ist, dass die Staatsmacht – auch wenn sie gerne jammert –  im Vergleich zu den Fans gewaltige Ressourcen an Personal, Material und Geld hat. Jüngst forderte der Dortmunder Polizeichef lebenslange Stadionverbote, damit sich die Polizei ja endlich um wichtigere Dinge kümmern könne. Auch Judikative und Legislative arbeiten der Exekutive gerne zu. So schafft die Gesetzgebung auch gerne nachträglich die Grundlage für Repressionen (siehe Datei Gewalttätersport) oder Überwachungsmaßnahmen und die Justiz ist auch gerne auf Seiten der Polizei. Ein Hoch auf die Gewaltenteilung, der Staat muss sich wohl dringend vor uns gefährlichen Fans schützen. Deshalb ist Besonnenheit, Klugheit und Zusammenhalt die Losung der Stunde. Unser Kampf wird nicht militärisch geführt. Unsere Waffen sind nicht Knüppel und Pfefferspray, sondern Zusammenhalt, Freundschaft und Solidarität! „Entzürnt“ euch, aber seid besonnen – jedoch immer rebellisch!

Für immer Ultras!